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Satzung

Stand: 24.01.2002

§ 1 Name, Rechtsstand und Sitz 

Die Stiftung führt den Namen Stiftung der Gemeindesparkasse Gauting. Sie ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Gauting.

 

§ 2 Stiftungszweck

1) Die Stiftung fördert Kunst, Kultur, Denkmal- und Heimatpflege in der Gemeinde Gauting. Sie verfolgt damit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2) Der Stiftungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht durch

- die Beschaffung von Mitteln i.S. § 58 Nr. 2 AO zur Förderung von nachfolgend aufgeführten Zwecken durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft des öffentlichen Rechts:

- Pflege und Erhaltung von Kunstwerken
- anerkannte denkmalpflegerische Maßnahmen

und

- den Ankauf von Kunstwerken und heimatkundlichen Gegenständen, die der Öffentlichkeit über öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen zugänglich gemacht werden sowie die Vergabe von Preisen für besondere künstlerische und kulturelle Leistungen und Verdienste in der Denkmal- und   Heimatpflege.

 

§ 3 Einschränkungen

1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

2) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht.

 

§ 4 Grundstockvermögen

Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten. Es besteht aus DM 50.000,-- und soll bis zum Ende des Jahres 1994 auf DM 300.000,-- erhöht werden.

 

§ 5 Stiftungsmittel

1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben

1. aus den Erträgen des Stiftungsvermögens,

2. aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendenden nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

2) Sämtliche Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

 

§ 6 Stiftungsvorstand

1) Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand.

Er besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, nämlich

- dem Ersten Bürgermeister der Gemeinde Gauting,

- dem zuständigen Gebietsvorstand der Kreissparkasse München Starnberg für die Gemeinde Gauting,

- bis zu drei weiteren Mitgliedern, die von den beiden anderen Mitgliedern auf die Dauer von sechs Jahren bestellt wird. Wiederwahl und vorzeitige Abberufung sind möglich.

2) Vorsitzender des Stiftungsvorstandes ist der Erste Bürgermeister der Gemeinde Gauting. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.

3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes sind ehrenamtlich tätig.

4) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; seine Mitglieder sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende des Stiftungsvorstands die Stiftung allein.

 

§ 7 Geschäftsgang des Stiftungsvorstands

1) Der Stiftungsvorstand wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied dies verlangt.

2) Der Stiftungsvorstand ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte der Stiftungsvorstandsmitglieder anwesend ist. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und kein Widerspruch erfolgt.

3) Der Stiftungsvorstand trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 8 vorliegt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

4) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden. Dies gilt nicht nach § 8 dieser Satzung.

5) Über die Sitzung sind Niederschriften zu fertigen und von den anwesenden Mitgliedern zu unterzeichnen, sowie den ggf. abwesenden Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen.

 

§ 8 Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung der Stiftung

Beschlüsse über Änderungen der Satzung und Anträge auf Umwandlung (Änderung des Stiftungszwecks) oder Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde der Stiftungsaufsichtsbehörde zuzuleiten, die die Genehmigung oder Entscheidung der Genehmigungsbehörde einholt.

 

§ 9 Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung fällt das Restvermögen an die Gemeinde Gauting. Diese hat es unter Beachtung des Stiftungszwecks unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

 

§ 10 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberbayern.

 

§ 11 Inkrafttreten

Die Stiftungssatzung tritt mit Genehmigung durch das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst in Kraft.

Kontakt

Stiftung der Gemeindesparkasse Gauting
Sendlinger-Tor-Platz 1
80336 München

Ansprechpartner/in
Martina Bartl

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